23.06.2003 - 2.7 Kommunales Finanzausgleichsgesetz
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.7
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mo., 23.06.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- außerordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Vorlage wird durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der
Antragstellerin Fraktion PDS eingebracht.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Landesregierung wird nachdrücklich aufgefordert, die Gemeindefinanzreform im Land Brandenburg voranzutreiben und endlich den Entwurf für ein Kommunales Finanzausgleichsgesetz vorzulegen. Dabei sind die von der Arbeitsgruppe Kreisfreie Städte erarbeiteten Empfehlungen zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.