01.12.2021 - 7.7 Sozial-ökologische Nutzung kommunaler landwirts...

Die Ortsbeiräte Marquardt, Satzkorn, Groß Glienicke, Fahrland, Eiche und Golm empfehlen, dem Antrag zuzustimmen. Der Ortsbeirat Neu Fahrland hat den Antrag zur Kenntnis genommen. Die Ortsbeiräte Uetz-Paaren und Grube empfehlen, den Antrag abzulehnen.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, dem Antrag in der neuen Fassung der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom 16.11.2021 zuzustimmen.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag in der vom Ausschuss für Finanzen empfohlenen neuen Fassung zuzustimmen, die anschließend zur Abstimmung gestellt wird:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Verpachtung kommunaler landwirtschaftlicher Flächen der LHP neu geregelt werden kann (z.B. über einen Zwischenpachtvertrag oder eine Auftragsverwaltung), mit dem Ziel einer Förderung einer sozial-ökologischen Nutzung der kommunalen landwirtschaftlichen Flächen. Ziel sollte dabei die Formulierung von einfach zu vollziehenden sozial-ökologischen Kriterien sein, an deren Einhaltung die Verpächter:innen gebunden werden sollen.

Geprüft werden soll dabei auch, unter welchen Bedingungen und in welchem Turnus Pachtverträge neu ausgeschrieben werden. Dabei sollen relevante Akteur:innen einbezogen werden.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) ist bis zum III. Quartal 2022 zu berichten.