01.12.2021 - 9.11 Belarus und das Minsk

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Der Antrag wird namens der Fraktion SPD vom Stadtverordneten Heuer eingebracht sowie die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung beantragt.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit dem Eigentümer bzw. Betreiber des im ehemaligen Terrassenrestaurant Minsk entstehenden Kunstraumes in Kontakt zu treten und eine zusätzliche Nutzung als Ort des Kontaktes nach Belarus und Minsk zu ermöglichen.

 

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Anlagen zur Vorlage