24.02.2022 - 3.3 Mehr Sicherheit für Fahrräder

Die Tagesordnungspunkte 3.3 und 3.4 werden gemeinsam behandelt.

Beide Anträge wurden bereits in früherer Sitzung eingebracht und vertagt, um dem Präventionsrat die Möglichkeit zu geben, sich mit den Antragsinhalten zu befassen.

Herr Hansche (Bereich Allgemeine Ordnungsangelegenheiten) bestätigt, dass im Jahr 2020 ein kommunaler Präventionsrat gegründet worden ist, welcher im regelmäßigen Austausch mit dem Radverkehrsbeauftragen und der Polizeiinspektion Potsdam steht. Die Geschäftsstelle der kommunalen Kriminalprävention ist anlassbezogenes Mitglied der AG Rad. Derzeit erfolgt die Erstellung einer kriminologischen Regionalanalyse zur Identifizierung und Priorisierung der Handlungsfelder, so dass personelle und finanzielle Ressourcen danach zielgerichtet eingesetzt werden können. Für den 9. April 2022 ist die Durchführung eines „Tages der Verkehrssicherheit“ vorgesehen, an welchem diverse Teilnehmer zur Verkehrsunfall- sowie Diebstahlprävention mitwirken. Initiatoren sind diecPolizei, der Bereich Verkehr und die kommunale Kriminalprävention. Herr Hansche merkt an, dass der Diebstahlschutz im Zuständigkeitsbereich der Polizei liegt und informiert über rückläufige Fahrraddiebstahlzahlen aus den vergangenen Jahren (Quelle: Polizeiinspektion Potsdam)

-          im Jahr 2020: 1.626

-          im Jahr 2019: 1.628

-          im Jahr 2018: 1.986

Die Zahlen von 2021 liegen noch nicht vor.

Auf Rückfragen einzelner Ausschussmitglieder ergänzt Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und Infrastruktur), dass im Zuge der Weiterentwicklung von Fahrradabstellanlagen geschaut wird, dass sie sicher sind. Beispielsweise wird die Fahrradstation am Hauptbahnhof mit Geldern der LHP bezuschusst. Ziel der LHP ist es bei jedem Neubau von Fahrradabstellanlagen, präventiv dem Diebstahl vorzubeugen, ohne ihn jedoch ausschließen zu können.

Herr Hansche bestätigt, dass sich die LHP im Erfahrungsaustausch mit anderen Städten befindet.

Der Vorsitzende schlägt vor, beide Anträge nochmals zurück zu stellen und die Ergebnisse, Hinweise und Erfahrungen aus dem „Tag der Verkehrssicherheit“ abzuwarten. Er schlägt vor, die Abstimmung zur Vertagung zu beiden Anträgen (21/SVV/1052 sowie 21/SVV/1061) gemeinsam vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen