07.12.2021 - 4.6 Bebauungsplan Nr. 119 "Medienstadt", Beschluss ...

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) bringt die Vorlage anhand einer Präsentation (wird der Niederschrift als Anlage beigefügt) ein.

Herr Heuer bringt für die SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag ein:

„Im geplanten Workshop-Verfahren zum Bauvorhaben August-Bebel-Str./Rudolf-Breitscheid-Str. sollen die Interessen der Medienwirtschaft am Medienstandort Babelsberg Berücksichtigung finden und Vertreter direkt am Workshop-Verfahren teilnehmen können.“

Frau Hüneke informiert, dass ihre Fraktion den Änderungsantrag nochmals modifiziert hat und bringt ihn in folgender neuen Fassung ein:

„Änderung des Beschlusstextes:

Zur Feststellung der städtebaulichen Prämissen zur baulichen Entwicklung im Teilbereich SO im Gebiet des B-Plan-Entwurfes Nr. 119 „Medienstadt“ im Abgleich mit dem vorliegenden Konzept soll gemäß Anlage ein Werkstattverfahren durchgeführt werden.

Das Ziel besteht darin, Konsens zu einer stadtverträglichen Bebauung zu erarbeiten und diesen in den B-Plan-Entwurf sowie einen Durchführungsvertrag einfließen zu lassen. 

In der Anlage

Ergänzung der Organisation

zweiter Satz: … sowie die Denkmalbehörden von Stadt und Land einzubeziehen.

Nach dem 3. Absatz:  Dabei ist auch eine Anhörung von Anrainern und Anwohnern aus den Medienstadt, der Großbeeren- sowie August-Bebel-Straße sowie dem Musikerviertel und die Mitwirkung von Vertretern der Medienwirtschaft vorzusehen.

Inhaltliche Schwerpunkte

Punkt 1 ersetzen durch:

Prüfung der städtebaulichen Verträglichkeit verschiedener baulicher Dichten durch drei städtebauliche Varianten durch Studio Libeskind, mit der Orientierung am B-Plan-Entwurf Nr. 119, einer mittleren Variante sowie einer Variante mit maximal 94.000 m2 BGF.

Bisherigen Punkt 1 an die letzte Stelle rücken im Sinne der Zusammenfassung der Ergebnisse im Verhältnis zum vorliegenden Konzept.

Punkt 2 ergänzen:

…, dreidimensionale Simulation aus menschlicher Blickperspektive und aus verschiedenen Distanzen im Sinne einer Befahrung entlang der östlichen Großbeerenstraße ab Findling, entlang der Straße an der Sandscholle, entlang der gesamten August-Bebel-Straße sowie vom Flatowturm und vom Pfingstberg aus.

Punkt 9 ersetzen durch:

Entwicklung von Angeboten für die Medienwirtschaft, Ermittlung der Bedarfe und Bereitstellung günstiger Angebote für Gründer und Start-Ups im Medienbereich, ggf. auch für Bedarfe des HPI.

Punkt 10 ergänzen durch: d.h. eine nachhaltige und energieeffiziente bzw. ökologische Bauweise nach geltenden Standards sowie eine städtebauliche Gebäudekubatur und Freiflächenbeschaffenheit, die den Herausforderungen des Klimawandels und der Klimaanpassung Rechnung trägt. 

Punkt 13 ändern: Mobilitätskonzept für sicheren Fuß- und Radverkehr (einschließlich Übergang zum Bahnhof Medienstadt) sowie den ÖPNV und motorisierten Verkehr mit deutlicher Priorisierung des Umweltverbundes.

Punkt 14 neu hinzufügen:

Schaffung preiswerten Wohnraumes für Beschäftigte der Medienstadt“

Frau Dr. Günther bringt einen Antrag ein, welcher u.a. für eine Konkretisierung in Bezug auf die öffentliche Nutzung wirbt sowie die Frage der Sicherheit im öffentlichen Raum zum Gegenstand hat (der Wortlaut liegt zur Niederschrift nicht vor).

Herr Wolfram äußert, dass die beiden Änderungsanträge der SPD-Fraktion sowie der Fraktion B90/Die Grünen (in der Ursprungsfassung) gut im Werkstattverfahren umgesetzt werden können und Unterstützung finden, mit Ausnahme des im Antrag der Grünen benannten Punktes 14 „Schaffung preiswerten Wohnraumes für Beschäftigte der Medienstadt“, da das Planungsziel „Gewerbegebiet“ Grundlage der weiteren Planung bleiben sollte. Hinsichtlich des von Frau Dr. Günther angesprochenen Antrages bittet Herr Wolfram um nähere Erläuterungen, was in der Werkstatt zur Absicherung des sozialen Umfeldes gemacht werden soll.

Herr Pfrogner äußert, dass die Anträge der SPD und Bündnis 90/Die Grünen seine Unterstützung finden und teilt den Hinweis von Herrn Wolfram in Bezug auf den Wohnraum. Hinsichtlich des Themas Organisation müsse es klare Regelungen geben, wie man zu einem Ergebnis kommt. Von daher kündigt er einen Änderungs- oder Ergänzungsantrag für die Fraktion DIE aNDERE an.

Im Rahmen der weiteren Diskussion äußern sich Herr Gericke, Frau Hüneke, Herr Dr. Niekisch, Herr Jäkel, Frau Reimers, Herr Heuer und Frau Enderlein unter anderem zur Verkehrsproblematik, zur öffentlichen Mitwirkung sowie dem Wunsch, mit dem Werkstattverfahren möglichst zu Beginn des 2. Quartals 2022 zu beginnen.

Herr Rubelt regt zu den vorgeschlagenen Änderungen an, das Werkstattverfahren nicht mit zu vielen Details zu überfrachten, die sowieso im ganzen Verfahren noch geklärt werden müssen.

Die 2. Lesung wird für die Januar-Ausschusssitzung vorgemerkt.