16.12.2021 - 3.9 Flächenankauf Friedrichspark

Es erfolgt der Hinweis, dass der Antrag im Ausschuss für Finanzen im nicht öffentlichen Teil behandelt wurde, da die Möglichkeit der Preisgabe nicht öffentlicher Informationen bestand.

Herr Richter (Kommunaler Immobilien Service) informiert, dass der Antrag im Ausschuss für Finanzen nach kurzer Debatte zum Ankauf der Flächen für eine künftige städtische Nutzung mit bisher nicht konkretisiertem Zweck für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt worden ist.

Herr Walter stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Drucksache auch im hiesigen Ausschuss für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Für und gegen den GO-Antrag spricht niemand.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Geschäftsordnung zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag DS 21/SVV/1264 als durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Abstimmungsergebnis: