09.12.2021 - 4.1 Jahresabschlüsse 2018 und 2019 der Landeshaupts...

Dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem zur Drucksache 21/SVV/1247 gehörenden nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt 7.1, betr. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019, behandelt.

Frau Maybaum, komm. Bereichsleiterin Steuerung Rechnungswesen (118), erläutert die wesentlichsten Eckdaten zu den Jahresabschlüssen 2018 und 2019 und geht dabei insbesondere auf Folgendes ein:

• Zeitschiene der letzten Jahresabschlüsse der LHP im Vergleich mit Frankfurt an der Oder, Brandenburg an der Havel und Cottbus
• vereinfachte Aufstellung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019
• Ergebnisrechnung 2018 und 2019
• Entwicklung der wesentlichen Steuereinnahmen für die Jahre 2012 bis 2019
• Entwicklung der Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg für die LHP im Zeitraum 2012 bis 2019 (Plan – Ist)
• übertragene Haushaltsermächtigungen 2017 bis 2019
• Bilanz 2019 und Veränderungen gegenüber dem Jahr 2017
• Finanzmittel zum Bilanzstichtag 31.12.2018 und 31.12.2019
• Zeitplan für die Erstellung des Jahresabschlusses 2020
• Optimierung der Jahresabschlussprozesse mit dem Ziel der zukünftigen Beschlussfassung innerhalb der gesetzlichen Frist, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2025.

Während der Präsentation nimmt Frau Dr. Rünger (ab 18:10 Uhr) an der Sitzung teil; damit sind sieben stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Die Frage von Herrn Anger zur Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist für die Erstellung der Jahresabschlüsse wird von Frau Maybaum beantwortet.

Bevor über die Drucksache abgestimmt wird, stellt Herr Martens den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung vor (siehe Tagesordnungspunkt 7.1).

Beschlussvorschlag:

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vom Kämmerer aufgestellten und vom Oberbürgermeister am 10.11.2021 festgestellten Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 in der vorliegenden Fassung (Anlage 1).
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vom Kämmerer aufgestellten und vom Oberbürgermeister am 10.11.2021 festgestellten Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 in der vorliegenden Fassung (Anlage 2).
3. Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt darüber hinaus alle im Rahmen der Jahresabschluss-arbeiten bekannt gewordenen unabweisbaren über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2018 (Anlage 3) sowie des Haushaltsjahres 2019 (Anlage 4). Die Unabweisbarkeit wurde durch das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der Jahresabschlussprüfung bestätigt.
4. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019 zur Kenntnis.
5. Dem bis 27.11.2018 das Amt innehabenden Oberbürgermeister, Herr Jann Jakobs, und dem ab 28.11.2018 das Amt innehabenden Oberbürgermeister, Herr Mike Schubert, wird jeweils gemäß der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes, nach § 82 Absatz 4 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) uneingeschränkte Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 und dem Oberbürgermeister, Herr Mike Schubert, für das Haushaltsjahr 2019 erteilt.

Abstimmungsergebnis: