16.12.2021 - 4.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Pahnhenrich bringt die Vorlage ein und erklärt, dass aus seiner Sicht keinerlei Änderungen für Eiche enthalten seien. Er informiert im Weiteren über den Änderungsantrag des Stadtverordneten Menzel, BVB/Freie Wähler vom 07.12.2021.

 

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

 

mit 4 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei einer Stimmenthaltung.

 

Anschließend wird die Vorlage in der unveränderten Fassung zur Abstimmung gestellt.

 

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Der Ortsbeirat Eiche empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.

 

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).
 

 

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Abstimmungsergebnis:

mit 4 Ja-Stimmen angenommen,

bei einer Stimmenthaltung.

 

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Anlagen zur Vorlage