19.01.2022 - 6.1 Keine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes

Herr Teuteberg bringt den Antrag ein und sieht die Notwendigkeit, auch in den Folgejahren auf eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zu verzichten,

Herr Exner verweist darauf, dass mit der Haushaltssatzung 2022 keine Erhöhung geplant sei und bittet, sich an Zahlen, Fakten und Daten zu halten. Von den registrierten Betrieben seien nur 15 – 18 % in der Gewerbesteuerpflicht. Im Weiteren erwähnt er die umzusetzende Gewerbesteuerreform und gibt zu bedenken, dass mit der hier beantragten Selbstbindung ein Verstoß gegen die KomHKV vorliegen könnte.

Nach einem weiteren Meinungsaustausch wird eine Änderung des Beschlusstextes in Erwägung gezogen sowie eine Erledigung durch Verwaltungshandeln. Letztlich wird durch den Oberbürgermeister die Zurückstellung des Antrags bis zur Diskussion der Haushaltssatzung 2023/24 zur Abstimmung gestellt und mit 15 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen angenommen.