18.01.2022 - 4.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Adler erinnert daran, dass in der letzten Sitzung von Seiten der Verwaltung darum gebeten wurden, Fragen einzureichen, um diese in der heutigen Sitzung erörtern zu können.

Es sind keine Fragen von Seiten der Fraktionen eingegangen.

Herr Eichert betont, dass er gern die Veränderungen zu den Vorjahren aufgezeigt bekommen hätte sowie Informationen dazu, wie die Prioritäten gesetzt wurden. Dies hat er bereits im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit gefordert. Leider liegen ihm diese Informationen nicht vor.

Frau Meier weist darauf hin, dass es gravierende Veränderungen in der Organisation des Geschäftsbereiches gab, weshalb eine Darstellung so sehr schwierig und missverständlich sei. So wurde z.B. aus dem Fachbereich Ordnung und Sicherheit (FB 32) heraus der Fachbereich Öffentlicher Gesundheitsdienst (FB 33) gegründet. Hinzugekommen ist der Betreuungsakt des Klinikums Ernst von Bergmann, der Pakt für Pflege im Fachbereich Soziales und Inklusion (FB 38) sowie der Pakt für den ÖGD im FB 33. Durch die Strukturveränderungen ist ein Vergleich nicht möglich. Sie sagt aber zu, die gewünschten Zahlen nachzureichen.

Herr Eichert macht deutlich, dass er den Haushalt so nicht beschließen kann. Er kann diesen lediglich zur Kenntnis nehmen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Adler die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).
 

Abstimmungsergebnis:

Mit 6 Zustimmungen, 2 Ablehnungen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich angenommen.