02.07.2003 - 4.8 Übergabe des kommunalen Hortes 21/31, Stephenso...

Der Jugendhilfeausschuss hat der Vorlage zugestimmt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.       Der Hort 21/31, Stephensonstr. 1 in 14482 Potsdam wird mit Wirkung zum 01.08.2003 in die freie  Trägerschaft übergeleitet.

 

2.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Jugend- und Sozialwerk gGmbH, Mühlenfeldstr. 12 in 16515 Oranienburg als potentiellem Träger die Überleitungsverhandlungen zu führen.

 

          Bei den Verhandlungen mit dem freien Träger zur Betreibung der Kindertagesstätte soll die Verwaltung darauf hinwirken, dass die zum Betrieb notwendigen Personalstellen durch pädagogisches Personal der Landeshauptstadt Potsdam besetzt werden.

 

3.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, betriebsbedingte Kündigungen gem. § 53 BAT-O gegenüber den Erzieherinnen auszusprechen, die dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf den neuen Träger gem. § 613 a Abs. 6 BGB widersprechen, soweit der Personenkreis nicht innerhalb der Stadtverwaltung auf freien, der Qualifikation und der Vergütungsgruppe entsprechenden Stellen beschäftigt werden kann. 

 

4.       Die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 78.000 EUR in der Aus-gabehaushaltstelle 46470.71800 Zuschuss Betriebskosten für freie Träger von Kindertagesstätten.

 

          Die Deckung  der überplanmäßigen Ausgabe im Umfang von 78.000 EUR hat zu Lasten der folgenden  Deckungsquellen zu erfolgen:   

        

                                                              -  46450.41400 =      60.500 EUR

                                                              -  46450.43400 =        1.000 EUR

                                                              -  46450.44400 =      16.500 EUR

                                                                                               78.000 EUR

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.