08.02.2022 - 4.2 Digitaler Geschenkgutschein für Potsdam

Herr Frerichs (Wirtschaftsförderung) führt zum Sachstand aus. Eine neu gegründete Händlergemeinschaft möchte diese Idee voranbringen und hat bereits einen entsprechenden Zuwendungsantrag bei der Stadt gestellt. Dieser befindet sich aktuell in der Prüfung. Herr Frerichs bietet an, wenn der digitale Gutschein von den Verbrauchern angenommen wird, einen Vertreter der Händlergemeinschaft in den hiesigen Ausschuss einzuladen, um sich das Projekt vorstellen zu lassen.

Frau Reimers sieht es kritisch, dass die Stadt hier tätig werden soll. Sie kann dem Vorschlag nicht zustimmen.

Herr Gericke schließt sich der Meinung von Frau Reimers an und stellt den Antrag zur Geschäftsordnung (GO), den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Für den GO-Antrag spricht niemand.

Dagegen spricht Frau Becker stellvertretend für den Einbringer und weist auf den Vorteil einer hierdurch zu erwartenden Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen hin.

Der Vorsitzende stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: mit 7:1:0 angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag DS 21/SVV/0305 für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.