26.01.2022 - 8.33 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgerm...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.33
- Zusätze:
- Stadtverordneter Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung (nach Abstimmung im Präsidium)
- Datum:
- Mi., 26.01.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:22
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Auf eine Einbringung des Antrages wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest
- Ein persönliches Verschulden des Oberbürgermeisters liegt nicht vor.
- Die betreffende Allgemeinverfügung wurde zeitnah zum Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 29. März 2021 aufgehoben.
Dokument nicht im Bestand.
Anlagen zur Vorlage
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611,4 kB
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Anlagen
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