09.02.2022 - 5.2 Vereinfachte Verwaltungs- oder Erstattungsverfa...

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, bestätigt, dass die Verwaltung in der Weise eine gute und handhabbare Richtlinie entwickeln und umsetzen könne. Herr Jetschmanegg, Leiter des Geschäftsbereiches Zentrale Verwaltung, ergänzt, dass die Fokussierung auf dem Klimaschutz liege und natürlich auch auf andere Themenfelder erweitert werde. Herr Rühling gibt als Vergleich zu bedenken, mit welchen Schwierigkeiten der Abruf von Stadtteilbudgets verbunden sei und fragt, ob auch andere Maßnahmen mit betrachtet werden. Herr Jetschmanegg wiederholt, dass die Verwaltung sich nicht grundsätzlich auf Klimaschutzmaßnahmen beschränken werde. Frau Hüneke begrüßt den Vorschlag sowie die Erweiterung auf andere Themen. Frau Dr. Zalfen wünscht sich bei der Berichterstattung die Information, ob und wie ein Verfahren zur Erleichterung der Verwaltungsprozesse geschaffen werden kann; das wäre sehr hilfreich und interessant.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie schnellstmöglich die Voraussetzungen geschaffen werden können, dass potentielle Antragsteller*innen für kleinere Fördersummen (z.B. unterhalb 1.000 Euro) bei kommunalen Förderprogrammen durch ein vereinfachtes Verwaltungs- oder Erstattungsverfahren, in Ergänzung oder Abweichung von der bestehenden städtischen Zuwendungsrichtlinie vom 12.08.2016, Zuwendungen erhalten können. Dies soll insbesondere für die Unterstützung von privatem Handeln und Initiative für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in Potsdam gelten.

Die Möglichkeiten sind in den betreffenden Fachausschüssen zu erörtern; zur Stadtverordnetenversammlung Ende 1. Quartal 2022 ist eine Information zum Bearbeitungsstand zu geben.

Abstimmungsergebnis: