16.02.2022 - 4.2 Erweiterung Öffnungszeiten Bibliothek
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Zusätze:
- Einreicher: Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 16.02.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Nach einer Diskussion zu Personal-, Rechts- und Budgetthemen stellt Hr. Dr. Wegewitz einen Änderungsantrag, der die bisherige Vorlage auf die Ausgestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des GB2-Budgets spezifiziert.
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:
Zustimmung: 5
Ablehnung: 2
Enthaltung: 2
Anschließend wird der geänderte Antrag abgestimmt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen rechtlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen es im Rahmen des bestehenden Budgets des GB2 möglich ist, dass die städtische Bibliothek auch sonntags geöffnet haben kann.
Die Sonntagsöffnung kann zunächst als Pilotprojekt für zwei Jahre angelegt sein. Danach soll ausgewertet werden, ob das Projekt fortgeführt und gegebenenfalls auf die Stadtteilbibliotheken ausgeweitet werden kann.
Die Stadtverordneten sind im 4. Quartal 2022 über den Stand der Prüfung zu informieren.