25.06.2003 - 4 Vertrag zwischen der Landeshauptstadt Potsdam u...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Zusätze:
- Oberbürgermeister
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 25.06.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr
Hadlich führt dazu aus, dass auch zu diesem Vertrag ein Schreiben des
Amtsdirektors vorliege, in dem ebenfalls die Ortsteile als Problem benannt
werden. Des Weiteren werde um die
Aufnahme der Zweitwohnungssteuer, der Friedhofssatzung und der B-Pläne in den § 7 des Vertrages
gebeten.
Er
spricht sich gegen diese Anliegen aus und begründet dies damit, dass die
Zweitwohnungssteuer mit der in Potsdam identisch sei. Bezüglich der
Friedhofssatzung sei in der Kürze der Zeit eine Prüfung und
Vertragsformulierung nicht möglich gewesen und darüber hinaus werde eine für
alle Gemeinden gültige Satzungsregelung
erfolgen.
Im
Vertrag seien folgende Punkte zu ändern:
In der Begründung wird auf die §§ 10 – 13 (statt § 14)
verwiesen.
In § 2 werden die bisherigen Ortsteile als „bewohnte
Gemeindeteile“ bezeichnet.
In
§ 3 Abs. 3 muss es heißen „Der Ortsbürgermeister...“
Herr Wartenberg spricht sich gegen die im Schreiben
des Amtsdirektors benannten Forderungen aus und betont, dass der Vertrag
zwischen Fahrland und Potsdam z.B. an der Friedhofsbelegung nicht scheitern
sollte. Des Weiteren verweist er auf einen Beschluss der Gemeindevertretung zur
Unterzeichnung des Vertrages, der beinhalte, dass der Vertrag seitens der
Gemeinde Fahrland erst unterschrieben werde, wenn alle Rechtsmittel bezüglich
der Klage gegen die Eingemeindung ausgeschöpft sind.
Im Weiteren beantwortet Herr Wartenberg die Nachfragen von
Frau Dr. Lotz zur Friedhofsbelegung und von Herrn Dr. Scharfenberg zur Arbeit
der Gemeinde mit Ortsteilen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
Vertrag zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Gemeinde Fahrland gemäß § 23 GemGebRefGBbg einschließlich folgender Änderungen:
In der
Begründung wird auf die §§ 10 – 13 (statt § 14) verwiesen.
In § 2
werden die bisherigen Ortsteile als „bewohnte Gemeindeteile“ bezeichnet.
In § 3
Abs. 3 muss es heißen „Der Ortsbürgermeister...“
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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