24.02.2022 - 3.10 Grünflächenpflege in kommunaler Hand

Herr Walter informiert, dass durch die Antragsteller eine Überarbeitung des Antrages 22/SVV/0005 erfolgt ist und bringt folgende geänderte Fassung ein:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt prüfen zu lassen, welche Vor- und Nachteile die Gründung eines Eigenbetriebs „Grünflächenpflege“ in der Landeshauptstadt Potsdam hätte. Alternativ sollte auch geprüft werden, wie die Übernahme extern vergebener Pflegeverträge künftig in Eigenregie durchgeführt werden können. Aufgabenbereiche der Grünflächenpflege effizienter in kommunaler Hand ausgeführt werden können und welche Organisationsform dafür geeignet ist.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) ist bis Ende des 2. Quartals 2022 zu berichten.“

Herr Lesniak (Bereich Grünflächen) äußert, dass dem Prüfauftrag verwaltungsseitig gefolgt werden könne, jedoch die Terminierung 2. Quartal 2022 nicht zu leisten sei. Er schlägt die Änderung auf das 4. Quartal 2023 vor.

Herr Walter übernimmt für die Antragsteller die geänderte Terminierung und macht deutlich, dass mit der Umformulierung des Antragstextes die Prüfung in alle Richtungen offen sei.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt prüfen zu lassen, welche Vor- und Nachteile die Gründung eines Eigenbetriebs „Grünflächenpflege“ in der Landeshauptstadt Potsdam hätte. Alternativ sollte auch geprüft werden, wie die Übernahme extern vergebener Pflegeverträge künftig in Eigenregie durchgeführt werden können. Aufgabenbereiche der Grünflächenpflege effizienter in kommunaler Hand ausgeführt werden können und welche Organisationsform dafür geeignet ist.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) ist bis Ende des 2. Quartals 2022 4. Quartals 2023 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.