24.02.2022 - 3.8 Hochwertige Verwertung von Bioabfällen

Frau Grochowski (Fachbereich Ordnung und Sicherheit) führt kurz in die Situation ein und übergibt das Wort an Herrn Erchinger.

Herr Erchinger stellt sich als Mitarbeiter der Gavia (Gesellschaft für Beratung, Entwicklung und Management mbH & Co. KG) vor und wurde von der LHP mit der Ausfertigung des Variantenvergleichs beauftragt. Anhand einer Präsentation (siehe auch der Vorlage angefügte Anlage) erläutert er im Detail die verschiedenen Handlungsoptionen der LHP zur Umsetzung einer hochwertigen Verwertung von Bioabfällen. Im Ergebnis der durchgeführten Analyse bildet die Variante IV (Kommunaler Verbund) die Vorzugsvariante.

Auf Rückfragen einzelner Ausschussmitglieder geht Herr Erchinger ein.

Frau Grochowski bittet die Ausschussmitglieder um eine Positionierung, um dieses kompakte Projekt voranbringen zu können.

Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Die Landeshauptstadt Potsdam nimmt Verhandlungen mit dem Landkreis Havelland, der Stadt Brandenburg an der Havel und dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit dem Ziel der Gründung eines Zweckverbandes zur gemeinsamen hochwertigen Bioabfallverwertung in einer Bioabfallvergärungsanlage am Standort Schwanebeck auf.

2. Die Verwaltung wird in enger Zusammenarbeit mit den anderen Partnern mit den Vorbereitungen zur Gründung eines Zweckverbandes zur gemeinschaftlichen Bioabfallverwertung beauftragt.

3. Die Landeshauptstadt Potsdam wird ab dem Jahr 2025 eine Jahresmenge von mindestens 9.000 bis 10.000 Mg in der gemeinsamen Anlage zur Bioabfallvergärung einbringen.

4. Die Verwaltung wird regelmäßig im Hauptausschuss über den Stand der Verhandlungen zur Interkommunalen Zusammenarbeit informieren.

5. Nach Abschluss der Verhandlungen wird die Stadtverordnetenversammlung abschließend über die Art und den Umfang der Interkommunalen Zusammenarbeit beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.