16.02.2022 - 5.2 Änderungsanträge des Ortsbeirates im RIS bei or...

Frau Klockow stellt fest, dass Anträge mit Bezug zum Ortsteil im Ratsinformationssystem bisher schwer zu finden sind, dies aber nicht im Sinne der Transparenz ist.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird gebeten sicherzustellen, dass Änderungs- und Ergänzungsanträge, die sich auf Beschlüsse beziehen, die den Ortsteil Neu Fahrland betreffen und vom Ortsbeirat Neu Fahrland gestellt wurden, im Rathausinformationssystem besser aufzufinden sind. Bisher erschienen sie dort als Fußnote oder Randbemerkung in der allgemeinen Übersicht („Voten anderer Ausschüsse - Ortsbeiräte“). Besser wäre es, wenn sie mit Antragsbegründung in derselben Anlage erscheinen wie die Änderungs- und Ergänzungsanträge der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zu derselben, den Ortsteil Neu Fahrland betreffenden, Beschlussvorlage.