10.03.2022 - 3.1 Prüfung der Versicherungskosten der Pro Potsdam...

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Geschäftsführer der ProPotsdam GmbH Herr Nicke anwesend.

Zu Beginn zeigt Frau Frenz die Aufgabe und die Grenzen der Betätigungsprüfung des Rechnungsprüfungsamtes auf – bezogen auf den Antrag der Fraktion DIE aNDERE. Frau Frenz informiert über den Inhalt des Antrages, über die rechtlichen Grundlagen der Betätigungsprüfung und die Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungsprüfungsamtes. Im Ergebnis teilt Frau Frenz mit, dass der Antrag der Fraktion DIE aNDERE aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes so nicht umsetzbar sei und eine Prüfung nur mit Einschränkungen möglich sei.

Die Präsentation des Rechnungsprüfungsamtes wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Frau Rößler, Fraktion DIE aNDERE, bringt den Antrag ein und begründet ihn. Nach Aussage von Frau Rößler sei für die Fraktion u. a. unklar, ob Leistungen doppelt versichert seien und/oder ob die ProPotsdam GmbH Leistungen versichert habe, die eigentlich die Mieter versichern müssten.

Im Anschluss gibt Herr Nicke Auskunft über die abgeschlossenen Versicherungsverträge der ProPotsdam GmbH für Wohn- und Gewerbeimmobilien und das Rechenzentrum. Er erläutert inbesondere die Entwicklung der Kosten für Neubau, Instandhaltung, Schönheitsreparaturen in Brandenburg, die Schadenentwicklung der ProPotsdam GmbH, einen Vergleich der Gebäude- und Haftpflichtversicherungskosten mit anderen Wohnungsunternehmen sowie die möglichen Einflussfaktoren auf die Höhe der Kosten der Gebäudeversicherung. Des Weiteren informiert Herr Nicke über die durchschnittliche Höhe für einzelne Betriebskosten des Jahres 2018 der ProPotsdam GmbH im Vergleich mit den Bundesländern West und Ost sowie die durchschnittlichen Wohnnebenkosten des Jahres 2020 der ProPotsdam GmbH im Vergleich mit einigen anderen Städten/Landkreisen.

Die Präsentation der ProPotsdam GmbH wird der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Auf die sich anschließenden Fragen und Hinweise von Frau Bartelt, Frau Schulze, Herrn Heuer und Herrn Anger gehen Herr Nicke und Frau Hofmann ein, im Wesentlichen

• zum Abschluss von Haftpflicht- und Hausratversicherungen durch Mieter
• zum Auskunftsrecht der Aufsichtsratmitglieder im Aufsichtsrat der ProPotsdam GmbH
• zur Möglichkeit einer Prüfung von evtl. Doppelversicherungen durch das Rechnungsprüfungsamt und
• zum Verbot der Überkompensierung von Versicherungen.

18:36 Uhr: Herr Krämer verlässt den Sitzungsraum; damit sind sechs stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Abschließend weist Frau Hofmann darauf hin, dass sich das Rechnungsprüfungsamt intensiv mit dem Antrag befasst hat. Eine Prüfung der Versicherungsverträge der ProPotsdam GmbH im Sinne des Antrages würde neben den aufgezeigten Grenzen auch die fachlichen Kompetenzen des Rechnungsprüfngsamtes überschreiten. Vorstellbar sei maximal eine Prüfung des Vergabeprozesses von Versicherungsleistungen der ProPotsdam GmbH; die Umlagen auf die Mieter hingegen seien Privatrecht.

Die Vorsitzende gibt in diesem Zusammenhang auch die aktuell eingeschränkten Personalkapazitäten des Rechnungsprüfungsamtes zu bedenken.

Herr Heuer empfiehlt Frau Rößler, in ihrer Fraktion nochmals über den Antrag zu beraten.

Die Vorsitzende schlägt vor, den Antrag zurückzustellen.

Der Antrag über die Zustückstellung der Drucksache bis zur nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 12.05.2022 wird

einstimmig angenommen.