17.02.2022 - 7.2 Kinder- und Jugendbudget für Potsdam umsetzen

Frau Eifler bringt den Antrag ein.

Frau Buhr ergänzt, dass die Kinder und Jugendlichen selbst über die Verausgabung entscheiden dürfen sollten. Umso wichtiger sei es, Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Budgets zu formulieren, die rechtssicher und nachhaltig seien. Es werde eine Zuwendungsrichtlinie für Kinder und Jugendliche benötigt, die kinderfreundlich sei und an die Zuwendungsrichtlinie der Landeshauptstadt Potsdam angefügt werde. Diese greife, wenn Mittel vom Kinder- und Jugendbudget vergeben würden. Ein entsprechender Vorschlag werde bereits mit der Steuerungsgruppe zum Kinder- und Jugendbudget erarbeitet.

Frau Buhr bittet darum, den Antrag entsprechend umzuformulieren, so dass das Rechtsamt aufgefordert werde, das Anliegen mit mehr Priorität zu behandeln und die Steuerungsgruppe bei der Erstellung der Zuwendungsrichtlinie zu unterstützen. Es wird vereinbart, Zuwendungsrichtlinie durch Förderungsrichtlinie zu ersetzen sowie die Berichtsfrist auf Mai 2022 zu erweitern.

Herr Reimann stellt die geänderte Drucksache zur Abstimmung.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine Förderrichtlinie vorzulegen, eine Lösung zu entwickeln, die es Kindern und Jugendlichen ermöglicht, für ihre Ideen, Projekte und Vorhaben unkompliziert Gelder aus dem schon vorhandenen Kinder- und Jugendbudget zu beantragen.

Das Beantragungsverfahren für Kinder- und Jugendinitiativen muss niedrigschwellig und fehlerfreundlich sein. Sie sollen die Mittel für ihre Projekte selbstverwalten können, mit der Auflage einer unkomplizierten Abrechnung in Form einer einfachen Belegliste.

Dem Jugendhilfeausschuss sollen die Fortschritte in dieser Sache im März Mai 2022 berichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen