02.03.2022 - 6.9 Erweiterung Öffnungszeiten Bibliothek

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, dem Antrag mit folgender Ergänzung im 1. Absatz zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen rechtlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen es im Rahmen des bestehenden Budgets des Geschäftsbereichs Bildung, Kultur, Jugend und Sport möglich ist, dass die städtische Bibliothek auch sonntags geöffnet haben kann.

…

…

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Finanzen empfohlene Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen rechtlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen es im Rahmen des bestehenden Budgets des Geschäftsbereichs Bildung, Kultur, Jugend und Sport möglich ist, dass die städtische Bibliothek auch sonntags geöffnet haben kann.

Die Sonntagsöffnung kann zunächst als Pilotprojekt für zwei Jahre angelegt sein. Danach soll ausgewertet werden, ob das Projekt fortgeführt und gegebenenfalls auf die Stadtteilbibliotheken ausgeweitet werden kann.

Die Stadtverordneten sind im 4. Quartal 2022 über den Stand der Prüfung zu informieren.