02.03.2022 - 7.10 Bebauungsplan Nr. 177 "Am Wiesenrand/Am Lehnitz...

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Rubelt, eingebracht.

Der Ortsbeirat Neu Fahrland hat über die Vorlage vorab beraten, jedoch kein Votum abgegeben, sondern die Vorlage zurückgestellt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Klockow, Fraktion Bürgerbündnis, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie in den Ortsbeirat Neu Fahrland.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Bebauungsplan Nr. 177 “Am Wiesenrand/Am Lehnitzsee/Am Rehweg/Heinrich-Heine-Weg“ (OT Neu Fahrland) ist nach § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (gemäß Anlagen 1 und 2).

2. Die Festlegung der Priorität entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/SVV/059) und nachfolgender Aktualisierung soll für den Bebauungsplan Nr. 177 “Am Wiesenrand/Am Lehnitzsee/Am Rehweg/Heinrich-Heine-Weg“ (OT Neu Fahrland) erst im weiteren Aufstellungsverfahren bestimmt werden.