24.02.2022 - 3.2 Treibhausgasneutralität 2035

Der Antrag 21/SVV/0960 sowie der Änderungsantrag der AfD vom 22.9.2021 ist bereits im KUM-Ausschuss eingebracht worden.

Frau Lippert (Koordinierungsstelle Klimaschutz) berichtet, dass dieser Antrag bereits im SBWL-Ausschuss behandelt und in der Ursprungsfassung zur Beschlussfassung empfohlen worden ist.

Frau Heigl erkundigt nach den Terminen zur Fortführung der Diskussion zu dieser Thematik.

Herr Rubelt macht aufmerksam, dass die Diskussion mit der Fachexpertise begonnen habe und das Angebot zur weiteren Fortführung des Fachdialoges stehe. Er regt hinsichtlich einer konkreten Weiterentwicklung an, den Beschlusstext gemeinsam mit den Antragstellenden zu ergänzen und es nicht nur bei dem Appell zu belassen.

Herr Finken macht deutlich, dass der Einfluss der kommunalen Seite gering sei Lediglich mit einem Bekennen Potsdams zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2035, könne das Ziel nicht erreicht werden. Die im SBWL-Ausschuss angesprochene Konzeptstudie (60 T€) wird benötigt. Er rät zur Überarbeitung des Antrages und Fortführung des Dialoges, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Herr Twerdy spricht sich dafür aus, den Antrag als Appell zu verstehen und zu beschließen. Die Fortführung des Dialoges könne davon losgelöst betrieben werden. Die Notwendigkeit die Studie mit dem Beschluss zu verknüpften, sieht Herr Twerdy nicht.

Frau Ducksch unterstützt den Antrag, um ein Zeichen zu setzen. Die Weiterentwicklung ist jedoch erforderlich.

In dem Fall, dass es sich bei dem Antrag um einen Appell an die Bundesregierung handeln soll, bittet Frau Haebel die Antragstellerin den Beschlusstext zu ergänzen. Festgehalten werden müsse, wie, von wem und mit welchem Wortlaut der Appell an die Bundesregierung übermittelt werden soll. Ohne die Überarbeitung des Wording hält sie den Antrag nicht für abstimmungsfähig.

Frau Heigl schließt sich Ihrer Vorrednerin an. Mit dem Antrag sollte nicht nur die Zielsetzung, sondern auch der Plan dahinter deutlich gemacht werden.

Herr Kuppert bestätigt die vorgenannten Ausführungen und bittet den Antragstext konkreter zu fassen, bevor er zur Abstimmung gestellt wird.

Herr Rubelt bestätigt die Anmerkungen von Frau Haebel und hält eine Untersetzung des Antrages für zielführend. Der Dialog sollte gemeinsam mit Frau Lippert fortgeführt werden.

Frau Dr. Günther greift nochmals die Diskussion im SBWL-Ausschuss und vertritt die Ansicht, dass beides möglich sei:

• den Antrag zu beschließen

und

• den Dialog fortzuführen, um einen auf Potsdam bezogenen Maßnahmeplan zur Erreichung der Zielstellung zu erarbeiten.

Herr Finken bittet zu beachten, dass der Antrag drei verschiedene Aufträge beinhaltet. Insbesondere zum dritten Absatz hinterfragt er die Umsetzbarkeit.

Herr Rubelt stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung und die Verwaltung zu beauftragen, den begonnen Dialog weiter zu führen, um eine geeignete Formulierung zu finden.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag auf Vertagung zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 5/0/2