02.03.2022 - 7.9 Änderungs- und Ergänzungsanträge die Ortsteile ...

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Klockow, Fraktion Bürgerbündnis, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss und in alle Ortsbeiräte.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten sicherzustellen, dass Änderungs- und Ergänzungsanträge, die sich auf Beschlüsse beziehen, die einen eingemeindeten Ortsteil betreffen und von dem betreffenden Ortsbeirat gestellt wurden, im Rathausinformationssystem besser aufzufinden sind.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.