24.03.2022 - 3.1 Treibhausgasneutralität 2035

Der Vorsitzende macht aufmerksam, dass die Neue Fassung der Fraktion AfD vom 22.09.2022 bereits eingebracht worden ist.

Für die antragstellenden Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE erinnert Herr Walter an die bisher im KUM-Ausschuss geführte Diskussion. Zwischenzeitlich ist eine Abstimmung mit der Verwaltung erfolgt, so dass folgende neue Fassung eingebracht wird:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Einhaltung der Beschlüsse des Pariser Abkommens und der damit vereinbarten Klimaziele als verbindliche Leitlinie unserer Politik, bekennt sich die Landeshauptstadt Potsdam zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2035. Hierbei geht gute Klimaschutzpolitik mit sozialer Gerechtigkeit einher und sorgt für breite Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Rahmenbedingungen für Kommunen geschaffen werden.

Die Landeshauptstadt führt ein webbasiertes Monitoring-Instrument zur jährlichen Erfassung und Visualisierung der Potsdamer Treibhausgasemissionen und der Umsetzung des Masterplans 100% Klimaschutz ein. Dieses Werkzeug erlaubt es darüber hinaus, Szenarien zu berechnen, um die Wirkung verschiedener Maßnahmenpakete vorherzusagen bzw. zu modellieren, mit welchen Maßnahmen ambitioniertere Klimaschutzziele erreicht werden könnten.“

Herr Finken äußert, dass die Punkte 1 und 2 nicht erforderlich wären und der Punkt 3 sich vermutlich bereits im Internetauftritt wiederfindet.

Frau Dr. Haebel kann den Anmerkungen ihres Vorredners nicht folgen und führt aus, dass es hier um Potsdam gehe und nicht um eine allgemeine Darstellung. Von daher sei es wichtig die Treibhausgasemmissionen von Potsdam zu bilanzieren und darzustellen. Diese könne durch regelmäßige Überprüfung festgestellt werden. Mit dem Etablieren eines Monitoringplans könne eine transparente Darstellung gegenüber dem Bürger erfolgen.

Frau Ducksch macht aufmerksam, dass sich der Antrag auch irgendwie widerspreche und verweist auf die Ansteuerung zum Masterplan 2050. Die Verwaltung brauche Unterstützung und die Pläne sind zu verschärfen. Ein Lippenbekenntnis führe nicht weiter.

Frau Lippert macht aufmerksam, dass es sich hier um Tools handeln würde, die Maßnahmen dokumentieren und visualisieren sowie die Abhängigkeit der Maßnahmen untereinander darstellen. Damit könne man herausfinden, welche Maßnahmen wirklich wieviel bringen. Dies müsse von Dienstleistern, die es am Markt gibt, untersetzt werden. Damit habe man ein Instrument, um ein versiertes Monitoring aufzusetzen.

Den Hinweis von Frau Ducksch aufgreifend bittet Frau Haebel zu beachten, dass das Monitoring Potsdam weiterbringe und die Grundlagen schaffe, um im nächsten Schritt weiter zu kommen. Mit dem Widerspruch müsse man leben. Sie bestätigt, dass die Ziele des Masterplanes nachgeschärft und weitere Beschlüsse folgen müssen.

Herr Finken stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zu erklären.

Für den GO-Antrag spricht niemand.

Dagegen spricht Herr Rubelt.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 1/7/0 abgelehnt.

Auf die Nachfrage von Frau Heigl, ob die Expertentreffen/Workshops fortgeführt werden, antwortet Herr Rubelt, dass die Fortführung des Dialoges vorgesehen sei. Über den Termin und die Experten wird informiert, ggf. sei auch die Mitwirkung von Mitgliedern aus dem KUM-Ausschuss sinnvoll.

Der Vorsitzende stellt die Neue Fassung der AfD-Fraktion vom 22.9.21 zur Abstimmung:

„Zur Die Einhaltung der Beschlüsse des Pariser Abkommens und der damit vereinbarten Klimaziele als verbindliche Leitlinie unserer der Politik, wird aufgegeben. bekennt sich die Landeshauptstadt Potsdam zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2035.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Rahmenbedingungen für Kommunen geschaffen werden. das Pariser Klimaabkommen nicht weiter als verbindliche Leitlinie der deutschen Politik verfolgt wird.

Konzepte und Programme zum Klimaschutz der Landeshauptstadt Potsdam sowie ihrer Eigenbetrieben und Beteiligungen sollen in ihrer Zielsetzung entsprechend angepasst werden aufgegeben.

Der Stadtverordnetenversammlung ist bis Mai 2022 zu berichten.“

Abstimmungsergebnis: 0/8/0 – damit abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Neue Fassung des Antrages der Fraktionen B90/Die Grünen, DIE LINKE zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Zur Einhaltung der Beschlüsse des Pariser Abkommens und der damit vereinbarten Klimaziele als verbindliche Leitlinie unserer Politik, bekennt sich die Landeshauptstadt Potsdam zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2035. Hierbei geht gute Klimaschutzpolitik mit sozialer Gerechtigkeit einher und sorgt für breite Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Rahmenbedingungen für Kommunen geschaffen werden.

Die Landeshauptstadt führt ein webbasiertes Monitoring-Instrument zur jährlichen Erfassung und Visualisierung der Potsdamer Treibhausgasemissionen und der Umsetzung des Masterplans 100% Klimaschutz ein. Dieses Werkzeug erlaubt es darüber hinaus, Szenarien zu berechnen, um die Wirkung verschiedener Maßnahmenpakete vorherzusagen bzw. zu modellieren, mit welchen Maßnahmen ambitioniertere Klimaschutzziele erreicht werden könnten.

Abstimmungsergebnis: