02.03.2022 - 13.3 Unterstützung bei der Asylgewährung für ukraini...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.3
- Zusätze:
- Stadtverordneter Chaled-Uwe Said, Fraktion AfD
- Datum:
- Mi., 02.03.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:08
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Said eingebracht.
Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, erörtert, warum sich dieser Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hat.
Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Drucksache als durch Verwaltungshandeln erledigt abzuschließen.
Abstimmung:
Der Antrag auf Erledigung der DS 22/SVV/0231 wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.