02.03.2022 - 13.3 Unterstützung bei der Asylgewährung für ukraini...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
Reduzieren

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Said eingebracht.

 

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, erörtert, warum sich dieser Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

 

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Drucksache als durch Verwaltungshandeln erledigt abzuschließen.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 22/SVV/0231 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Reduzieren