16.03.2022 - 4.8 Kita-Beiträge bei Personalausfall

Die Diskussionsschwerpunkte sind die soziale Wirkung bei der Entlastung der Eltern mit geringem gegenüber besserem Einkommen, sowie einen hohen Verwaltungsaufwand in der Umsetzung des Antrags.

Es folgt ein Änderungsantrag von Herrn Dr. Wegewitz, der folgende Passagen des vorigen Beschlusstextes ändert:

-          Im ersten Absatz:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, gegenüber dem MBJS die Position zu vertreten, dass bei pandemiebedingter Nichterfüllung…“

-          Im letzten Satz:
Dem Hauptausschuss ist in seiner Sitzung am 09.03. und dem Jugendhilfeausschuss am 17.03.2022 ist zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 6

Ablehnungen:  2

Enthaltungen:  0

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag in geänderter Fassung zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, gegenüber dem MBJS die Position zu vertreten, dass bei pandemiebedingter Nichterfüllung des Rechtsanspruchs auf Kita-Betreuung als staatliche Pflichtaufgabe durch Personalausfall, ggf. auch durch Schließung der Einrichtung, der für diese Zeit fällige Betreuungsbeitrag nicht erhoben wird. Dies gilt auch für den Fall, dass der Träger die Eltern zur Aufrechterhaltung eines - wenn auch eingeschränkten - Normalbetriebs bittet, die Kinder für einen begrenzten Zeitraum zu Hause zu betreuen (freiwilliger Verzicht).

Ergänzend dazu wird der Oberbürgermeister beauftragt, gegen die vom MBJS in Ansatz gebrachte Rechtsposition, mit der

1. die Gemeinden in die Verantwortung für die pandemiebedingten Kosten der

Fehlbedarfsfinanzierung gestellt und

2. die Eltern zur Fortzahlung der Beiträge bei pandemiebedingter Nichterfüllung des

Betreuungsvertrages verpflichtet werden, vorzugehen.

Dem Hauptausschuss ist in seiner Sitzung am 09.03. und dem Jugendhilfeausschuss am 17.03.2022 ist zu berichten.

Abstimmungsergebnis: