29.03.2022 - 6.3 Evaluation der Umsetzung des Beschlusses 18/SVV...

Frau Rößler bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Frau Hussain bittet im Namen des Migrantenbeirates um Zustimmung zum Antrag. Die schriftliche Stellungnahme des Migrantenbeirates liegt allen Ausschussmitgliedern vor.

Frau Kitzmann (Fachbereich Soziales und Inklusion) betont, dass die Landeshauptstadt Potsdam das Anliegen unterstützt und auch für wichtig hält. Sie weist darauf hin, dass zur Evaluation im Januar 2023 ein Zwischenbericht vorgelegt werden kann, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation. Aktuell steht die Versorgung und Unterbringung der aus der Ukraine Geflüchteten im Vordergrund. Sie weist auch darauf hin, dass die Evaluation auch eine bestimmte Qualität haben sollte.

Im Rahmen der Diskussion wird festgehalten, dass die bestehenden Mängel sofort abgestellt und in der AG Asyl gespiegelt und zusammengefasst werden müssen. Die Vorlage der Evaluation soll im Januar 2023 erfolgen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Adler die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung der „Mindeststandards zum Schutz vor Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete“ zu evaluieren.

Dazu soll in allen bestehenden Gemeinschaftsunterkünften geprüft werden, ob die am 31.01.2018 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen baulichen und organisatorischen Mindeststandards (18/SVV/0034) vollständig umgesetzt wurden.

In die Evaluation sind die Migrationsbeauftragte, der Migrantenbeirat, das Autonome Frauenzentrum, die Kinderschutzbeauftragte und die Betreiber*innen der Gemeinschafts­unterkünfte einzubeziehen.

Das Ergebnis soll den Stadtverordneten spätestens im August 2022 Januar 2023 in schriftlicher Form vorgelegt werden.