24.06.2003 - 4.3 Geländer am Schafgraben

Beschluss:
geändert beschlossen
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Herr Lehmann bringt den Antrag ein.

 

Herr Lohrenz (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) berichtet, dass die Beurteilung vor Ort vorgenommen worden und bereits dem RSOU-Ausschuss mitgeteilt worden ist.  Der Umweltausschuss hat den Antrag bestätigt.

 

Herr Lohrenz berichtet aus der Begehung vor Ort über den Zustand des Geländers. Aus verkehrssicherungspflichtiger Sicht ist ein akuter Handlungsbedarf nicht erforderlich.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz ergänzt mit Blick auf den Haushalt, dass jede Maßnahme exakt auf den Prüfstand gestellt wird und keine Berücksichtigung findet, wenn sie verkehrstechnisch nicht erforderlich ist..

 

Nach verschiedenen Äußerungen der Teilnehmer stellt Herr Dr. Seidel folgenden Änderungsantrag:

aus dem Beschlusstext ist zu streichen: „aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht“

Abstimmung:  6/0/3

 

Herr Lehmann als Antragsteller stimmt der Änderung zu.

 

 

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geänderter Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass das Geländer am Schafgraben zwischen Geschwister – Scholl - Straße und Zeppelinstraße erneuert wird.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:      5

Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen:   4