24.06.2003 - 4.5 Straßenbau in Groß Glienicke
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 24.06.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Herr Lehmann bringt den Antrag
ein.
Herr Lohrenz (Fachbereich
Grün- und Verkehrsflächen) teilt mit, dass sein Fachbereich sich bereits im
Rahmen der Vertragsverhandlungen mit der Gemeinde Groß Glienicke in Sitzungen
des Bauausschusses über die Gesamtproblematik der Straßen informiert hat.
Der mit der Gemeinde Groß
Glienicke geschlossene Vertrag regelt im § 7 den Einsatz finanzieller Mittel
für Investitionen. Die Zielvorstellungen des Bauausschusses Groß Glienicke für
die Jahre 2002 bis 2005 (Anlage des Vertrages) listen die Investitionsprojekte
für den Straßenbau nach Prioritäten auf.
Sollten sich in Abstimmung
mit dem Ortsbeirat für 2004 keine neuen Gesichtspunkte ergeben, wird der
Fachbereich entsprechend der verfügbaren Investitionsmittel diese Vorhaben
umsetzen.
Herr Lehmann stellt den
GO-Antrag die Aussage von Herrn Lohrenz zu Protokoll zu nehmen, damit ist
der Antrag, als durch Verwaltungshandeln erledigt, anzusehen.
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Vorbereitung der Haushaltssatzung
2004 und des Finanz- und Investitionsprogramms schwerpunktmäßig den
Investitionsbedarf für die Gemeindestraßen in Groß Glienicke zu
berücksichtigen.
Herr Lehmann stellt den
GO-Antrag die Aussage von Herrn Lohrenz zu Protokoll zu nehmen, damit ist
der Antrag, als durch Verwaltungshandeln erledigt, anzusehen.