30.03.2022 - 6.1 Verlängerung der Mietverträge im Rechenzentrum

Eingangs verweist der Oberbürgermeister auf das Votum des Ausschusses für Kultur (das allen Hauptausschussmitgliedern vorliegt), der dem Antrag in geänderter Fassung mit 7:1:0 Stimmen zugestimmt hat. Nach einer kurzen Diskussion der Hauptausschussmitglieder wird der Antrag mit den vom Ausschuss für Kultur empfohlenen Änderungen zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, die welche Voraussetzungen dafür zu geschaffen werden müssen, damit dass die Mietverträge im Rechenzentrum über das Jahr 2023 hinaus verlängert werden können.

Dazu ist zu prüfen, ob und ggf. welche bau- und brandschutzrechtlichen Maßnahmen erforderlich sind, um die Nutzung mindestens bis 2025 fortzusetzen.

Die Stadtverordnetenversammlung Der Hauptausschuss ist spätestens im Mai Juni 2022 über das Prüfergebnis zu informieren.