04.05.2022 - 7.9 Verlängerung der Mietverträge im Rechenzentrum

Der Ausschuss für Kultur empfiehlt, der Vorlage mit folgenden Änderungen und Ergänzungen zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, die welche Voraussetzungen dafür zu geschaffen werden müssen, damit dass die Mietverträge im Rechenzentrum über das Jahr 2023 hinaus verlängert werden können.

Dazu ist zu prüfen, ob und ggf. welche bau- und brandschutzrechtlichen Maßnahmen erforderlich sind, um die Nutzung mindestens bis 2025 fortzusetzen.

Die Stadtverordnetenversammlung Der Hauptausschuss ist spätestens im Mai Juni 2022 über das Prüfergebnis zu informieren.

Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Antrag mit den Änderungen und Ergänzungen des Ausschusses für Kultur zuzustimmen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Kultur empfohlenen Änderungen und Ergänzungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, damit die Mietverträge im Rechenzentrum über das Jahr 2023 hinaus verlängert werden können.

Dazu ist zu prüfen, ob und ggf. welche bau- und brandschutzrechtlichen Maßnahmen erforderlich sind, um die Nutzung mindestens bis 2025 fortzusetzen.

Der Hauptausschuss ist spätestens im Juni 2022 über das Prüfergebnis zu informieren.