20.04.2022 - 4.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Potsdam 2...

Frau Sütterlin bringt folgenden Änderungs-/Ergänzungsantrag, Anlage 1 betreffend, ein:

1. Der Ortsteil Neu Fahrland ist in den Vertiefungsbereich 1 aufzunehmen.

Begründung: Der Ortsbeirat Neu Fahrland lehnt nicht das INSEK 2035 als Ganzes ab. Er bemängelt aber, dass im Vertiefungsbereich 1 Neu Fahrland völlig unberücksichtigt bleibt. Hinsichtlich der Auswirkungen der Planungen im Potsdamer Norden insbesondere auf die infolge des absehbaren Wachstums zu erwartenden Verkehrsströme ist die Einbeziehung von Neu Fahrland in vertiefende Planungen zwingend erforderlich.

Zur Weiterentwicklung des Ortsteils Neu Fahrland, wie sie auch für andere Ortsteile im Vertiefungsbereich ausdrücklich erwähnt wird, gehört insbesondere, die ohnehin schon durch die Bundesstraße 2 getrennten Teile von Neu Fahrland besser zu verbinden.

Zudem sind im Vertiefungsbereich einige Vorhaben in Neu Fahrland aufgeführt, die den Ortsteil unmittelbar und sehr einschneidend berühren. Das sind vor allem die Vorhaben 04 „Tram-Ausbau“ und 05 „Radweg Neu Fahrland“, aber auch das Vorhaben 16 „Nutzungs- und Restriktionskonzept Fahrlander See“.

2. Auf S. 139 heißt es für den Ortsteil Fahrland, Ortsbeirat, Vereine, Kirche(n) und Bürgerschaft seien Partner bei den Vorhaben zur Weiterentwicklung Fahrlands. Dies soll ausdrücklich auch für Neu Fahrland gelten.

3. Folgende falschen oder irreführenden Inhalte sind zu korrigieren:

- S. 34 „Potsdam ist mit den Ortsteilen Fahrland, Grube, Marquardt, Neu Fahrland,
Satzkorn und Uetz-Paaren Teil der LEADER-Region Havelland (weitere Informationen:
https://www.lag-havelland.de).“

Zu berichtigen: Neu Fahrland streichen, der Ortsteil gehört NICHT zur LEADER-Region Havelland.

- S. 35 Auch in der Karte ist Neu Fahrland als zur LEADER-Region Havelland gehörig markiert. Das ist zu streichen.

- S. 144 Vorhaben 14 „Birnenplantage: Neubau einer Feuerwache für den Norden von Potsdam und Prüfung als Schulstandort“

Die Prüfung als Schulstandort hat stattgefunden, mit negativem Ergebnis. Die Erwähnung ist somit überholt, das Vorhaben soll gestrichen werden.

Anschließend wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat Neu Fahrland empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Potsdam 2035 (INSEK 2035, Anlage 1) ist als gesamträumliches städtebauliches Entwicklungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam anzuwenden und wird Grundlage des weiteren Verwaltungshandelns.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf die Umsetzung des räumlichen Leitbildes (Anlage 1.1) und die schwerpunktmäßige Entwicklung der vier Vertiefungsbereiche (Anlage 1.2 bis 1.5) hinzuwirken.

3. Die städtebauliche Entwicklung Potsdams soll behutsam erfolgen. Die im INSEK 2035 enthaltenen „Zehn Potsdamer Grundsätze für behutsames Wachstum“ sind dabei zu berücksichtigen.

4. Die Umsetzung des INSEK 2035 soll durch kontinuierliches Monitoring begleitet werden. Der Umsetzungsstand ist der Stadtverordnetenversammlung zwei-jährlich mitzuteilen (Mitteilungsvorlage).

Einschließlich Änderungen/Ergänzungen in der Anlage 1 (INSEK 2035), wie folgt:

1. Der Ortsteil Neu Fahrland ist in den Vertiefungsbereich 1 aufzunehmen.

2. Auf S. 139 heißt es für den Ortsteil Fahrland, Ortsbeirat, Vereine, Kirche(n) und Bürgerschaft seien Partner bei den Vorhaben zur Weiterentwicklung Fahrlands. Dies soll ausdrücklich auch für Neu Fahrland gelten.

3. Folgende falschen oder irreführenden Inhalte sind zu korrigieren:

- S. 34 „Potsdam ist mit den Ortsteilen Fahrland, Grube, Marquardt, Neu Fahrland,
Satzkorn und Uetz-Paaren Teil der LEADER-Region Havelland (weitere Informationen:
https://www.lag-havelland.de).“

Zu berichtigen: Neu Fahrland streichen, der Ortsteil gehört NICHT zur LEADER-Region Havelland.

- S. 35 Auch in der Karte ist Neu Fahrland als zur LEADER-Region Havelland gehörig markiert. Das ist zu streichen.

- S. 144 Vorhaben 14 „Birnenplantage: Neubau einer Feuerwache für den Norden von Potsdam und Prüfung als Schulstandort“

Die Prüfung als Schulstandort hat stattgefunden, mit negativem Ergebnis. Die Erwähnung ist somit überholt, das Vorhaben soll gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.