04.05.2022 - 7.6 Grünflächenpflege in kommunaler Hand

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen/Ergänzungen zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt prüfen zu lassen, welche Vor- und Nachteile die Gründung eines Eigenbetriebs „Grünflächenpflege“ in der Landeshauptstadt Potsdam hätte. Alternativ sollte auch geprüft werden, wie die Übernahme extern vergebener Pflegeverträge künftig in Eigenregie durchgeführt werden können. Aufgabenbereiche der Grünflächenpflege effizienter in kommunaler Hand ausgeführt werden können und welche Organisationsform dafür geeignet ist.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) ist bis Ende des 2. Quartals 2022 4. Quartals 2023 zu berichten.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen/Ergänzungen zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, prüfen zu lassen zu prüfen, welche Vor- und Nachteile die Gründung eines Eigenbetriebs „Grünflächenpflege“ in der Landeshauptstadt Potsdam hätte. Alternativ sollte auch geprüft werden, wie die Übernahme extern vergebener Pflegeverträge künftig in Eigenregie durchgeführt werden können.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) ist bis Ende des 2 4. Quartals 2022 zu berichten.

Die Änderungen und Ergänzungen werden zur Abstimmung gestellt und der Vorsitzende weist daraufhin, dass das Votum des Ausschusses für Finanzen berücksichtigt wurde.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlenen Änderungen/Ergänzungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt prüfen zu lassen, welche Aufgabenbereiche der Grünflächenpflege effizienter in kommunaler Hand ausgeführt werden können und welche Organisationsform dafür geeignet ist.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) ist bis Ende des 4. Quartals 2023 zu berichten.