02.07.2003 - 6.20 Maßnahmen der Verwaltung des Jugendamtes zur An...

Beschlusstext:

 

Maßnahmen der Verwaltung des Jugendamtes zur Anpassung des Platzangebotes an eine bedarfsgerechte Versorgung für das KITA – Jahr 2003/2004 sowie 2004/2005

 

1.        Bereitstellung von insgesamt 8047 Plätzen in Kindertagesstätten und Tagespflege. Die Tagespflege ist weiter auszubauen. 

 

2.        Die Verteilung der Platzangebote auf alle 69 Kitas gemäß Anlage ist Bestandteil des Beschlusses und legt die Belegung der Einrichtungen pro Altersgruppe im Jahresdurchschnitt fest. Ein zusätzlicher Bedarf wird nur für Potsdamer Kinder gemäß § 1 Kita-Gesetz erfüllt und gemäß 16 (2) Kita-Gesetz finanziert.

 

3.        Neuaufnahmen von Vorschulkindern aus anderen Gemeinden werden ab 01.09.03 nicht mehr finanziert.

 

4.        Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren, die nach § 1 Abs. 2 Kita-Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung haben, werden ab 01.09.03 nicht mehr finanziert. (Änderung Kita-Gesetz gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben, Landtagsbeschluss vom 21.5.03)

 

5.        Schließung der restitutionsbelasteten Kita K.-Marx-Str. 22 in 14482 Potsdam zum Zeitpunkt der Bereitstellung eines Ersatzstandortes durch den AWO Kreisverband.

 

6.        Eine Erweiterung von Betreuungskapazitäten ab 8/04 erfolgt nicht. Die Verwaltung wird beauftragt, über eine bedarfsgerechte Verteilung der Belegung jährlich im Zusammenwirken mit freien Träger zu entscheiden.

 

7.        Aufhebung der Haushaltssperren und Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zu Lasten der in der Anlage 2, Blatt 1 genannten Deckungsquellen.

 

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss.

 

Die Vorlage wird durch die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Geywitz, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in den Jugendhilfeausschuss zur abschließenden Behandlung.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Reiß, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in den Rechnungsprüfungsausschuss.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 1 Ja-Stimme.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03VV/0495 in den Jugendhilfeausschuss – mit der Maßgabe der Beschlussfassung – wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis: