24.05.2022 - 3.1 Mehr Sicherheit für Fahrräder

Frau Schulze stellt folgenden Ergänzungsantrag: Das Prüfergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung im November 2022 mitgeteilt werden.

Herr Troche bittet zunächst um Abstimmung über den Ergänzungsantrag.

Abstimmungsergebnis:

Mit 4 Zustimmungen und 1 Ablehnung mehrheitlich angenommen.

Anschließend stellt Herr Troche die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Zur wirksamen Prävention gegen die zunehmenden Fahrraddiebstähle in Potsdam wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen:

• ob und an welchen Orten in der Stadt Abstellboxen für Fahrräder (bikeandridebox) aufgestellt werden können.
• ob und wie die öffentlichen Lastenradstellplätze mit geeigneten Diebstahlsicherungsmaßnahmen und Befestigungsmöglichkeiten auszustatten sind.
• ob durch die Bildung einer Arbeitsgruppe (wie z. B. in Leipzig) städtische Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrraddiebstählen befördert werden können.

Das Prüfergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung im November 2022 mitgeteilt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 4 Zustimmungen und 1 Ablehnung mehrheitlich angenommen