04.05.2022 - 8.7 Aufnahme von Deserteuren und Kriegsdienstverwei...

Der Antrag wird namens der Fraktionen DIE aNDERE und DIE LINKE sowie namens der Stadtverordneten Siewert von der Stadtverordneten Heigl eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz beantragt, gemäß § 18 Abs. 2 d) Geschäftsordnung, namens der Fraktion SPD die Nichtbefassung mit diesem Antrag wegen Unzuständigkeit.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) erklärt sich bereit, Soldat*innen und Soldaten, die sich dem Kriegseinsatz in der Ukraine durch Flucht entziehen, unabhängig von ihrer Nationalität aufzunehmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Auslandsvertretungen und zuständigen obersten Landesbehörden unverzüglich schriftlich mitzuteilen, dass die LHP bereit ist, die Haftung für den Lebensunterhalt dieser Deserteur*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen gem. § 68 des Aufenthaltsgesetzes zu übernehmen.

Für die Re-Finanzierung soll in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Trägern eine Spendensammlung initiiert werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Bündnis „Städte sicherer Häfen“ für eine Aufnahme von Menschen einzusetzen, die sich dem Kriegseinsatz durch Flucht entziehen.

Der Hauptausschuss soll im Juni 2022 über den Sachstand informiert werden.