04.05.2022 - 8.12 Planänderungsbedarf im Bereich des Werkstattver...

Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Stadtverordneten Hüneke eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes beantragt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Abschluss des Werkstattverfahrens zum B-Plan-Entwurf Nr. 119 in der Medienstadt Babelsberg für die darin einbezogenen und die unmittelbar angrenzenden Flächen der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag zu unterbreiten, ob und wie der Bebauungsplan Nr. 119 in diesem Bereich geändert werden soll. In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass die aktuellen Grundzüge der Planung des Entwurfs zum Bebauungsplans Nr. 119 für den Geltungsbereich des Werkstattverfahrens sowie die direkt angrenzenden Flächen nicht mehr den städtebaulichen Entwicklungszielen der LHP entsprechen. Dies gilt insbesondere für Flächen, bei denen die Festsetzungen im Vergleich zur geltenden 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 „Medienstadt Babelsberg“ geändert werden sollten.