04.05.2022 - 8.13 Abrissmoratorium

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Vandre eingebracht sowie die Überweisung in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion beantragt:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nach mehreren Diskussionsrednern wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschafter alle Prozesse im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des Wohngebäudes am Alten Markt 10 – Staudenhof – für ein Jahr auszusetzen.

Das Moratorium soll sowohl in Bezug auf den geplanten Auszug der Mieter:innen, als auch auf die geplanten Mietkündigungen in dem Wohngebäude gelten. Ferner ist die Arbeit des Quartierstreff Staudenhof für die Dauer des Moratoriums sicherzustellen.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister zudem mit der Neubewertung des geplanten Abrisses des Staudenhofs. Zu diesem Zweck wird der Oberbürgermeister gebeten, bis zum Ende des Moratoriums im April 2023 der Stadtverordnetenversammlung eine Bewertung der wirtschaftlichen und ökologischen Folgekosten der Optionen „Abriss“ und „Sanierung“ vorzulegen. Dabei ist insbesondere auf die durch den Bund in Aussicht gestellten Änderungen zur Förderung ökologischer Bauvorhaben/ Sanierungen einzugehen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.