04.05.2022 - 9.6 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtentsor...

Auf die Einbringung des Antrags wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.)    Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Stadtentsorgung Potsdam GmbH am 03.11.2021 gemäß DS-Nr.: 21/SVV/1062 entsandten städtischen Vertreter/innen werden abberufen.

2.)     Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtentsorgung Potsdam GmbH folgende vier Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

-       über die Fraktion SPD Herr Tiemo Reimann

  (1 Sitz)

-      über die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen  Herr Jens Dörschel

    (1 Sitz)

-      über die Fraktion DIE LINKE Herr Ralf Jäkel

   (1 Sitz)

-     über die Fraktion CDU* Herr Lars Eichert

(nach Losverfahren mit der Fraktion DIE aNDERE)

(1      Sitz)

*  Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

- über die Fraktion SPD Herr Uwe Adler

- über die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen  Frau Mechthild Rünger

- über die Fraktion DIE LINKE Frau Iris Budinski

-     über die Fraktion CDU* Herr Günter Anger

(nach Losverfahren mit der Fraktion DIE aNDERE) 

(1      Sitz)