10.05.2022 - 5.4 Bebauungsplan Nr. 141-3 "Entwicklungsbereich Kr...

Frau Kunert (Bereich Stadterneuerung) bringt die Vorlage anhand einer Präsentation, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist, ein.

Herr Kümmel (Geschäftsstelle Bauen) und Herr Wolfram gehen auf Nachfragen und Anmerkungen der Mitglieder ein.

Herr Menzel bringt den folgenden Ergänzungsantrag ein:

„Ergänzend möge die STVV zur DS 22/SVV/0344 folgendes beschließen:

0) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung (Moratorium), die in den Anlagen 3A und 3B angesprochenen Konflikte mit den Bürgern und Verbänden in einem Mediationsverfahren zur Konfliktlösung (s a. https://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/politische-mediation/mediation-und-politischekonflikte/) zu bringen. Sollte es dabei zu keinen Konsenslösungen kommen, sind die offenen Konflikte durch ein aus der Bürgerschaft und der Verwaltung zu bildendes Gremium, mit bindenden Schlichtsprüchen zu schlichten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Potsdamerinnen und Potsdamer über das Moratorium in geeigneter Art und Weise zu unterrichten. Die Mediationen sind möglichst im November 2022 abzuschließen. Für die Mediation ist ein anerkanntes unabhängiges Institut zu binden.

Über den Fortgang des Verfahrens ist der Hauptausschuss in jeder seiner Sitzungen zu informieren.“

Der Vorsitzende stellt den Ergänzungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: mit 0:8:0 abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB wird über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 141-3 "Entwicklungsbereich Krampnitz – Klinkerhöfe Nord“ entschieden (gemäß Anlagen 3A und 3B).
2. Der Bebauungsplan Nr. 141-3 "Entwicklungsbereich Krampnitz – Klinkerhöfe Nord“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (siehe Anlagen 4 und 5).