24.05.2022 - 4.2 Baumfällung bei Bauvorhaben

Herr Jäkel bringt den Antrag ein.

Herr Schmäh (Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen) informiert, dass bereits jetzt ein Recht auf individuelle Akteneinsicht besteht und die Kontrolle der Verwaltung über § 29 der Brandenburgischen Kommunalverfassung gewährleistet ist. Er empfiehlt den Mitgliedern, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Herr Kirsch hinterfragt den Schutz der Persönlichkeitsrechte und stellt den Antrag zur Geschäftsordnung (GO), den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledig zu erklären.

Für den GO-Antrag spricht Herr Heuer.

Dagegen spricht Herr Jäkel. Er bittet um Zurückstellung des Antrages.

Der Vorsitzende stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: mit 5:2:1 angenommen.