18.05.2022 - 6.3 Verwendung der finanziellen Mittel für den Über...

Herr Matz  bringt die Vorlage ein und verweist auf den Ergänzungsantrag der Fraktion CDU.

Frau Lange bittet um Aufnahme folgender Anmerkung in‘s Protokoll:

„Der Ortsbeirat begrüßt das inhaltliche Anliegen, wünscht sich dafür jedoch einen separatenn Antrag, da es sich um unterschiedliche Prioritäten und  räumlich getrennte Straßen handelt.“

Abstimmung

zum Ergänzungsantrag der Fraktion CDU:

mit 7 Gegenstimmen abgelehnt,

bei 2 Stimmenthaltungen.

Herr Wartenberg beantragt folgende Ergänzung:

Der letzte Satz ist wie folgt  zu ergänzen:

 „…

Dem KUM sowie den Ortsbeiräten Fahrland  und Marquardt ist bis zum Abschluss des Baus jährlich über den Fortschritt zu berichten, beginnend im 3. Quartal 2022.“

Abstimmung

zum Ergänzungsantrag von Herrn Wartenberg:

einstimmig angenommen.

Im Anschluss wird die Vorlage, mit der Ergänzung  zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat empfiehlt der Stadtverordnetenvversammlung, der  Vorlage mit den Änderungen zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nach dem nun erfolgten Übergang der Straßenbaulast inkl. Ausgleichszahlungen vom Land an die Stadt die Planungsmittel für die Maßnahme 2 „Marquardter Straße (L 92) zwischen Fahrland und der B 273 – Bau eines gemeinsamen Geh- und Radwegs“ (Priorität I im Radverkehrskonzept 2017) unverzüglich bereitzustellen und die Realisierung in den Folgehaushalten ab 2023 sicherzustellen.

Mit Hilfe dieser finanziellen Eigenmittel ist umgehend mit der Planung sowie dem notwendigen Grunderwerb und der Einwerbung von Fördermitteln für den Bau zu beginnen.

Dem KUM sowie den Ortsbeiräten Fahrland  und Marquardt ist bis zum Abschluss des Baus jährlich über den Fortschritt zu berichten, beginnend im 3. Quartal 2022.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen: