18.05.2022 - 4.1 Weiterbetrieb der Biosphärenhalle - Umsetzung d...

Herr Kümmel (Geschäftsbereich 4) erläutert anhand einer Präsentation die Entwicklungen in den vergangenen Jahren, das Konzept, die organisatorische / rechtliche Struktur sowie die finanziellen Auswirkungen aufgrund der geschätzten Betriebskosten einer Kalthalle.

Es folgen Äußerungen, bei denen die Validität der geschätzten Umsatz- und Kostenzahlen aufgrund der aktuellen Inflationsentwicklung hinterfragt wird.

Herr Exner bringt einen Ergänzungsantrag ein. Es soll in dem Beschlusstext als Ziffer 4 angefügt werden:

4. Die Aufwendungen der LHP für die Biosphäre 2.0 (die Folgekosten, die dann als Mietzahlung an die Pro Potsdam GmbH anfallen) sind noch einmal zu überprüfen und zu decken. Sie dürfen (ggf. auch einschließlich Umsatzsteuer) den Betrag von 1,15 Mio. EUR p.a. nicht überschreiten und sind aus dem Budget des GB4 zu decken. Entsprechende Maßnahmen sind einzuleiten.

Es werden zunächst die Änderungsanträge der FDP und CDU abgestimmt.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der FDP:

Zustimmung:  0

Ablehnung:  7

Enthaltung:  2

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der CDU:

Zustimmung:  1

Ablehnung:  7

Enthaltung:  1

Abstimmungsergebnis zum Ergänzungsantrag von Herrn Exner:

Zustimmung:  3

Ablehnung:  4

Enthaltung:  2

Anschließend wird die ursprüngliche Drucksache abgestimmt.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1. Die Biosphärenhalle soll auf der Grundlage des Konzeptes Biosphäre 2.0 unter Einbeziehung des Volksparks gemäß Anlage A weiter betrieben und attraktiviert werden.

2. Auf der Grundlage der Prüfergebnisse zum Beschlusses 19/SVV/0304 gemäß Anlage B wird eine für die Realisierung des Konzeptes optimale Gesellschafts- und Eigentümerstruktur vorbereitet und der Stadtverordnetenversammlung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. Als weitere Arbeitsgrundlage dient dazu Anlage C.

3. Bis zu einer Klärung über eine mögliche neue Eigentümer- und Betreiberstruktur trägt die Landeshauptstadt Potsdam weiterhin den erforderlichen finanziellen Zuschuss, um den Betrieb der Biosphärenhalle weiter aufrechtzuerhalten. Nach der Beschlussfassung übernimmt die Landeshauptstadt die finanziellen Verluste, die durch den Betrieb der Biosphärenhalle entstehen bis zum Abschluss der Attraktivierung bzw. dem Zeitpunkt der Wiedereröffnung.  

Abstimmungsergebnis: