18.05.2022 - 4.2 Kostenübernahme für Verhütungsmittel
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Zusätze:
- Einreicher: Fraktion DIE aNDERE
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 18.05.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- abgelehnt
Nach kurzer Für- und Gegenrede zum Inhalt der Drucksache folgt ein Hinweis auf den Prüfcharakter der Drucksache.
Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt.
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, eine Kostenübernahme von Verhütungsmitteln zu implementieren. Dadurch sollen Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen oder Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG, BaföG, BAB, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, ab dem 23. Geburtstag einen Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln ihrer Wahl erhalten. Die Kosten für Barrieremethoden (Kondom, Diaphragma, Portiokappe) sollen altersunabhängig übernommen werden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, an welcher Stelle Beratungsangebot, Bedarfsprüfung und Kostenübernahme angesiedelt werden können und welche Kosten dabei entstehen.
Die Stadtverordnetenversammlung soll im Juni 2022 über den erreichten Sachstand informiert werden.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 3 |
Ablehnung: | 6 |
Stimmenthaltung: | 0 |