18.05.2022 - 4.6 Verwendung der finanziellen Mittel für den Über...

Herr Dr. Wegewitz stellt den Ergänzungsantrag der CDU vom 2.5.22 vor.

Herr Schenke (Fachbereich 47) erläutert Probleme mit der Formulierung der eigentlichen Drucksache. Daraufhin stellt Herr Dr. Wegewitz einen Änderungsantrag.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nach dem nun erfolgten Übergang der Straßenbaulast inkl. Ausgleichszahlungen vom Land an die Stadt die Bereitstellung der Planungsmittel für die Maßnahme 2 „Marquardter Straße (L 92) zwischen Fahrland und der B 273 – Bau eines gemeinsamen Geh- und Radwegs“ (Priorität I im Radverkehrskonzept 2017) unverzüglich bereitzustellen vorzubereiten und die Realisierung in den Folgehaushalten ab 2023 sicherzustellen.

Es ist umgehend mit der Planung sowie dem notwendigen Grunderwerb und der Einwerbung von Fördermitteln für den Bau zu beginnen.

Dem KUM ist bis zum Abschluss des Baus jährlich über den Fortschritt zu berichten, beginnend im 3. Quartal 2022.

Abstimmungsergebnis zum Ergänzungsantrag der Fraktion CDU vom 02.05.2022:

Zustimmung:  0

Ablehnung:  6

Enthaltung:  2

Anschließend wird die Drucksache abgestimmt.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nach dem nun erfolgten Übergang der Straßenbaulast inkl. Ausgleichszahlungen vom Land an die Stadt die Bereitstellung der Planungsmittel für die Maßnahme 2 „Marquardter Straße (L 92) zwischen Fahrland und der B 273 – Bau eines gemeinsamen Geh- und Radwegs“ (Priorität I im Radverkehrskonzept 2017) unverzüglich bereitzustellen vorzubereiten und die Realisierung in den Folgehaushalten ab 2023 sicherzustellen.

Es ist umgehend mit der Planung sowie dem notwendigen Grunderwerb und der Einwerbung von Fördermitteln für den Bau zu beginnen.

Dem KUM ist bis zum Abschluss des Baus jährlich über den Fortschritt zu berichten, beginnend im 3. Quartal 2022.

Abstimmungsergebnis: