01.06.2022 - 6.7 Qualität und Angebot des Volksparks erhalten

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Drucksache als durch Verwaltungshandeln erledigt abzuschließen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 22/SVV/0296 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Doppelhaushalt 2023/24 Mittel in der Höhe einzustellen, die notwendig sind, Pflege, Instandhaltung, Instandsetzung und Betrieb des Volksparks, in der derzeit hohen Qualität und das Angebot auf Dauer mindestens zu erhalten.