01.06.2022 - 6.3 Fahrrad Diebstahlschutz

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mehr gegen den Fahrraddiebstahl zu unternehmen als bisher. Hierfür sollen Maßnahmen aufgezeigt und umgesetzt werden. Als Sofortmaßnahme wird vorgeschlagen, einen Präventionsrat zu gründen, der ein entsprechendes Konzept entwickelt, das in der Stadtverordnetenversammlung im März 2022 vorgestellt werden soll. Der Präventionsrat wird beauftragt, Vorschläge zu diesem Thema zu entwickeln. Im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit wird dazu im 4. Quartal 2022 berichtet.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfohlenen Änderungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mehr gegen den Fahrraddiebstahl zu unternehmen als bisher. Hierfür sollen Maßnahmen aufgezeigt und umgesetzt werden. Der Präventionsrat wird beauftragt, Vorschläge zu diesem Thema zu entwickeln. Im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit wird dazu im 4. Quartal 2022 berichtet.