01.06.2022 - 6.5 Kostenübernahme für Verhütungsmittel

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Rößler bringt namens der Fraktion DIE aNDERE folgende Terminanpassung ein und beantragt namens der Fraktion die namentliche Abstimmung:

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Die Stadtverordnetenversammlung soll im Juni September 2022 über den erreichten Sachstand informiert werden.

Pause von 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bringt in Abstimmung mit der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, sowie der Fraktion DIE aNDERE den Antrag in einer neuen Fassung ein, der anschließend zur Abstimmung gestellt wird.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Heuer, verzichtet die Fraktion DIE aNDERE mit dieser neuen Fassung auf die namentliche Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, ob und wie die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln durch die Landeshauptstadt Potsdam realisiert werden kann. Dadurch sollen Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen oder Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG, BaföG, BAB, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, ab dem 23. Geburtstag einen Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln ihrer Wahl erhalten. Die Kosten für Barrieremethoden (Kondom, Diaphragma, Portiokappe) sollen altersunabhängig übernommen werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, an welcher Stelle Beratungsangebot, Bedarfsprüfung und Kostenübernahme angesiedelt werden können und welche Kosten dabei entstehen.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im September 2022 über den erreichten Sachstand informiert werden.